Rule of Law – wir müssen unsere Grundwerte bewahren

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments fand letzte Woche erneut in Brüssel und nicht in Straßburg statt. Ein Schwerpunkt der Plenarwoche war die Rechtsstaatlichkeit und ihre Durchsetzung in allen Mitgliedsstaaten. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen diesen fundamentalen Grundwert der Europäischen Union verstößt, muss es Konsequenzen geben. Gerade auch im Zuge der andauernden Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget 2021…